ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER VILLA GAIA & FRIENDS GMBH, BERLIN

 

Vertragsschluss und Vertragsinhalt

1

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB), mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren AGB erteilt, so gelten auch dann nur unsere AGB, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2

Einkaufsbedingungen und unseren AGB entgegenstehende AGB des Kunden werden unsererseits nicht anerkannt. Sie werden allenfalls durch schriftliche Bestätigung unsererseits Vertragsinhalt.

3

Unsere Vertreter, Handelsgehilfen oder Beauftragten sind berechtigt, Auftragsangebote der Kunden entgegenzunehmen. Im Übrigen haben Sie keine Abschlussvollmacht und sind nicht berechtigt unser Geschäft rechtswirksam zu verpflichten.

4

Ein Kaufvertrag kommt erst durch Annahme des Auftragsangebots des Kunden bzw. Lieferung der bestellten Ware zustande. Wir behalten uns vor, das Auftragsangebot des Kunden innerhalb eines Zeitraums von bis zu 5 Tagen anzunehmen.

 

Lieferungen

1

Bestellte Ware gilt durch Übergabe an den Frachtführer als ausgeliefert. Der Versand erfolgt mit Berechnung einer Versandkostenpauschale, welche zusätzlich zum Kaufpreis anfällt und separat aus­gewiesen wird.

2

Teillieferungen und branchenübliche, geringfügige Minderlieferungen sind zulässig und begründen keinen Mangel im Sinne von §§ 434 ff. BGB. Die gleichzeitige Lieferung mehrerer Artikel erfolgt nur bei ausdrücklicher diesbezüglicher schriftlicher Vereinbarung.

3

Wird die bestellte Ware dem Kunden bei vereinbarter Lieferung gegen Vorkasse bzw. Anzahlung bei Auftragserteilung zur Abnahme angeboten, gerät der Käufer in Verzug, wenn er nicht innerhalb der unter § 5 Abs. 1 vereinbarten Fristen den Restkaufbetrag leistet. In diesem Falle behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und einen Betrag in Höhe von 20% des Warenwertes als Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Abnahmepflichten durch den Käufer geltend zu machen. Aufrechnungen mit Vorauszahlungen sind zulässig. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Verkäufer bei entsprechendem Nachweis vorbehalten.

 

Liefertermine

1

Auftragsangebote mit fixem Termin werden nicht angenommen.

2

Der von uns bestimmte Liefertermin ist jeweils auf den Auftragsbestätigungen ausgewiesen.

3

Bei Sofortaufträgen ist der Liefertermin unsererseits bereits eingehalten, wenn die Ware bis zum Liefer­termin an den Frachtführer übergeben wird.

4

Bei höherer Gewalt verlängert sich der vereinbarte Liefertermin automatisch um den Zeitraum, während dessen die Lieferunterbrechung erfolgte. In solchen Fällen wird der Käufer unverzüglich über den Grund der Lieferverzögerung informiert, sofern feststeht, dass die vereinbarten Lieferfristen nicht eingehalten werden können. Bei Lieferverzug kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Er muss dies jedoch unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen ankündigen, bevor er die Rücktrittserklärung abgeben kann.

5

In den oben genannten Fällen sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Käufer Vorsatz des Verkäufers bei der Nichtausführung der vertraglichen Lieferung nachweist und ein wichtiger Grund gemäß § 6 Abs. 5 nicht vorliegt.

6

Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist tritt automatisch eine Nachlieferfrist von zwei Wochen in Kraft.

 

Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

1

Etwaige Mängelrügen des Kunden bezüglich offensichtlicher Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Wareneingang schriftlich gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln hat die Mängelrüge innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen und ab Kenntnis des Mangels schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen.

Für Vollkaufleute gelten davon abweichend die Rügefristen des § 377 HGB.

2

Bei eventuellen Warenrücksendungen verpflichtet der Kunde sich, den Verkäufer vor Absendung der Ware über diese Rücksendung zu informieren. Bei begründeter Rücksendung werden dem Käufer die Versand­kosten erstattet.

3

Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen sind Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

4

Ansprüche des Käufers auf Mängelbeseitigung oder Schadenersatz verjähren nach einem Jahr ab Warenlieferung; unbeschadet bleibt das Recht des Käufers, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

5

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe des Kaufgegenstandes auf den Käufer über. Für den Fall, dass der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache an einem anderen als den Erfüllungsort versendet, geht die vorgenannte Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

 

Zahlungen

1

Die Handelsrechnungen des Verkäufers sind, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, wie folgt zur Zahlung fällig:

a bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto.

b bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

2

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Kaufpreisforderung zum Einzug an Dritte abzutreten, ins­besondere an Factoringgesellschaften. Sofern auf der Rechnung über die Warenlieferung der ent­sprechende Hinweis abgedruckt und die Bankverbindung des Zessionars angegeben ist, kann eine Zahlung mit befreiender Wirkung nur noch an diese Gesellschaft erfolgen. Befindet sich der Kunde gegenüber der Factoringgesellschaft mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

3

Wir sind ferner berechtigt, sämtliche Ansprüche der Geschäftsbeziehung abzutreten.

4

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit etwaigen Gegenforderungen ist unzulässig, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5

Vertreter oder Beauftragte des Verkäufers sind nicht inkassobefugt.

 

Eigentumsvorbehalt und Lieferungsunterbrechung

1

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

3

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.

4

Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

5

Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

6

Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der ihm gehörenden Gegenstände zu verlangen, insbesondere die Rechte auf Aussonderung oder Abtretung des Anspruchs auf die Gegenleistung im Insolvenzverfahren geltend zu machen, wenn die Erfüllung seiner Forderungen durch den Käufer gefährdet ist, insbesondere über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder sich dessen Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie Pfändungen der Liefergegenstände durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

7

Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in die Rechte des Verkäufers hat der Käufer ihn unverzüglich zu benachrichtigen und in Abstimmung mit ihm alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Soweit es zum Schutz der Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers Ansprüche an ihn abzutreten. Der Käufer ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten – einschließlich Gerichts – und Anwaltskosten – verpflichtet, die dem Verkäufer durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

8

Bei Zahlungsverzug ermächtigt der Käufer den Verkäufer hiermit, unter dessen Eigentumsvorbehalt stehende Ware aus den Verkaufsräumen zu entfernen und gestattet diesem bzw. seinen Bevollmächtigten zu diesem Zweck den Zutritt zu seinen Verkaufs- bzw. Lagerräumen.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferungen einzustellen und von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen, falls der Käufer sich mit den Zahlungen gemäß den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 im Rückstand befindet.

 

Autorisierte Verkaufsstellen

1

Der Käufer ist verpflichtet, die vom Verkäufer gelieferten Waren nur in den vorgesehenen Räumlichkeiten und nur an Endverbraucher zu veräußern, welche auf dem Auftragsangebot angegeben sind.

2

Die Weitergabe der Ware an Wiederverkäufer durch Verkauf, Abtretung oder Tausch ist untersagt. Der Käufer haftet dem Verkäufer für jeden Schaden, der diesem daraus entstehen kann, dass an ersteren gelieferte Waren von Dritten ohne Genehmigung des Verkäufers weiterverkauft werden. Insbesondere haftet er für Schäden aufgrund der Verletzung von Exklusivitätsrechten, welche der Verkäufer eventuell Dritten gewährt hat.

3

Eventuelle Alleinverkaufsrechte, welche in rechtsgültiger Form dem Käufer eingeräumt worden sind, gelten immer nur für die Saison auf welche sich die jeweilige Warenlieferung bezieht.

 

Sonstiges

1

Leistungs- und Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Parteien ist der Sitz des Verkäufers in Berlin.

2

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien wird der Gerichtsstand Berlin vereinbart, sofern eine solche Vereinbarung zulässig ist.

4

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Einbeziehung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweist.